30. September 2023 / Allgemein

Es droht neuer Ärger

Erfolgreicher kommunaler Widerstand gegen Jobcenter-Reform

Es droht neuer Ärger

Erfolgreicher kommunaler Widerstand gegen Jobcenter-Reform

Landrat Dr. Olaf Gericke, Sozialdezernentin Dr. Anna Arizzi Rusche und Jobcenter-Leiter Dr. Ansgar Seidel haben vorerst erleichtert auf die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums reagiert, den Wechsel der Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen nicht weiterzuverfolgen.

„Der Widerstand der Kommunen und ihrer Verbände gegen diese unsinnigen Pläne hat sich ausgezahlt“, zeigte sich Dr. Gericke erfreut über die späte Einsicht der Bundesregierung.

Wäre es nach den Plänen des Arbeitsministeriums gegangen, wären Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Unterstützungsstrukturen herausgerissen worden – nur um im Bundeshaushaushalt für Einsparungen zu sorgen.

Auch Jobcenter-Leiter Dr. Ansgar Seidel begrüßte die Entscheidung: „Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die jungen Menschen im Bürgergeld und stärkt die Hilfe und Beratung vor Ort.“

Dr. Arizzi Rusche ergänzt: „Die Jobcenter haben aufgrund ihrer höheren Kontaktdichte und intensiveren Betreuung den besseren Zugang zu den jungen Menschen. Insofern wäre die Reform auch aus fachlicher Sicht wenig sinnvoll gewesen.“

Das Bundesministerium sah sich nach einer monatelangen Welle der Kritik aus allen Richtungen veranlasst, die ursprünglichen Überlegungen zur Betreuung Hunderttausender junger Arbeitsloser fallenzulassen.

Um im Bundeshaushalt gleichwohl 900 Mio. € einzusparen, sollen die Arbeitsagenturen künftig zuständig werden, wenn Bürgergeld-Bezieher eine Weiterbildung oder eine berufliche Rehabilitation erhalten.

Die neuen Vorschläge aus Berlin werden in Fachkreisen allerdings auch mitunter kritisch gesehen, da Doppelzuständigkeiten im Bereich der Qualifizierung geschaffen werden könnten. Die kommunalen Spitzenverbände werden diese Vorschläge deshalb nun eingehend prüfen.

"Landrat Dr. Olaf Gericke, Sozialdezernentin Dr. Anna Arizzi Rusche und Jobcenter-Leiter Dr. Ansgar Seidel (v. l.) freuen sich über den Erfolg des kommunalen Widerstandes, sehen allerdings auch Probleme beim neuen Entwurf aus Berlin."

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