Gemeinde Ostbevern bekommt Haushalt genehmigt
Der Ostbeverner Haushalt für das Jahr 2023 ist vom Kreis Warendorf genehmigt worden und kann nun bewirtschaftet werden. Geplante Maßnahmen in der Gemeinde können nun realisiert werden.
Dazu überreichte Landrat Dr. Olaf Gericke gemeinsam mit Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke nun die entsprechende Verfügung an Bürgermeister Karl Piochowiak. Am 14. Februar hatte der Rat der Gemeinde Ostbevern den Haushalt beschlossen und Anfang März der Kämmerei des Kreises vorgelegt. Nur gut drei Wochen später gab es für das Zahlenwerk auch grünes Licht vom Kreis Warendorf als zuständiger Aufsichtsbehörde.
Landrat und Bürgermeister betonten die schnelle Bearbeitung sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verwaltungen.
Seit 2018 war es der Gemeinde Ostbevern gelungen, Überschüsse zu erzielen. Für 2023 musste die Verwaltung allerdings ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 1,1 Mio. Euro einplanen, das nun durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird. Grund dafür sind vornehmlich Mindererträge bei der Gewerbe-und Einkommenssteuer aufgrund der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.
Bedingt durch Ertragseinbrüche hat der Kämmerer der Gemeinde Ostbevern zwischenzeitlich eine Haushaltssperre verhängt und hat sowohl den Rat der Gemeinde Ostbevern als auch den Kreis Warendorf über die geplante Haushaltsverschlechterung in 2023 in Höhe von 3,1 Mio. Euro unterrichtet. Unter diesen Gegebenheiten ist die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage bereits im Jahr 2023 und den Folgejahren erforderlich, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Allerdings wird die Gemeinde nicht verpflichtet sein, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.
Kreisdirektor Dr. Stefan Funke wies darauf hin, dass Rat und Verwaltung die Liquiditätslage weiterhin im Blick behalten und den Bestand an Liquiditätskrediten auf möglichst niedrigem Niveau halten sollten. Zudem sei die Prognose der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage mit einem gewissen Planungsrisiko verbunden.
"Landrat Dr. Olaf Gericke (l.) und Kreisdirektor Dr. Stefan Funke (r.) übergeben die Verfügung zur Freigabe des Haushaltes an den Ostbeverner Bürgermeister Karl Piochowiak."